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BGH, 20.03.1953 - 2 StR 872/52 |
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- BGH, 08.05.1951 - 1 StR 171/51
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Auszug aus BGH, 20.03.1953 - 2 StR 872/52
Die Rechtsprechung des Reichsgerichts, nach der die Zahlungseinstellung mehrere Bankrotthandlungen zu einer rechtlichen Einheit zusammenfasste, hat der Bundesgerichtshof aufgegeben, BGHSt 1, 186, 190 [BGH 08.05.1951 - 1 StR 171/51].Dass die Strafkammer die einzelnen Fälle des betrügerischen Bankrotts entgegen BGHSt 1, 186, 190 [BGH 08.05.1951 - 1 StR 171/51] nur als eine Straftat wertet, beschwert die Angeklagten nicht.
- RG, 02.07.1934 - 3 D 1281/33
Inwieweit kann die Revision darauf gegründet werden, daß ein kraft Gesetzes …
Auszug aus BGH, 20.03.1953 - 2 StR 872/52
Dass dies geschehen ist, braucht sich weder aus der Niederschrift noch aus dem Urteil zu ergeben (RGSt 68, 272, 274).